Die Zukunft des Spiels
Onlineversion

FORUM AKTUELL 2020/09/29

Aktuelle Hinweise für Unternehmen

20 nützliche Apps für Automatenunternehmer

Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Epidemie

Ganz Italien als Sperrzone, Kursstürze an den Börsen, unterbrochene Lieferketten bei der Industrie, eine Gemeinde in NRW im Ausnahmezustand, Fußballspiele vor leeren Rängen, Mitarbeiter im Home-Office, abgesagte Veranstaltungen und leere Regale in Deutschland - das Corona-Virus hat mittlerweile auch Deutschland im Griff. Die Folgen für die Wirtschaft sind teilweise gravierend. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln veranlasst. Im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag wurde vereinbart, die deutsche Wirtschaft durch Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) zu stützen.

Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche in das Kabinett eingebracht werden. Danach folgt eine Umsetzung im Schnellverfahren (parallel in Bundestag und Bundesrat), damit diese schon im April in Kraft treten können. Im Gespräch sind neben den bereits vereinbarten Maßnahmen auch Liquiditätshilfen, konkret durch Überbrückungskredite der KfW.

Unsere Unternehmen verstehen sich als Teil der Dienstleistungs- und Unterhaltungsbranche und sind damit auch in besonderer Weise betroffen. Im Fokus der Corona-Krise stehen Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sollten auch Sie mit Ihrem Unternehmen Beeinträchtigungen durch die Corona-Epidemie erfahren und betriebswirtschaftlich unter den Folgen leiden, können auch Sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Folgenden möchten wir Sie näher über die aktuellen Maßnahmen informieren: 

Maßnahmen der Bundesregierung:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Anordnung von Kurzarbeitergeld wegen des Corona-Virus

Wie eingangs erwähnt, steht das Kurzarbeitergeld im Zentrum der Maßnahmen. Hier wurden von den Koalitionsparteien die Zugangshürden gesenkt bzw. der Kreis der potenziellen Bezieher erweitert. So profitieren nun auch Leiharbeiter von den staatlichen Maßnahmen.

Kinderlose Beschäftigte erhalten mit dem Kurzarbeitergeld 60% ihres Nettolohnes erstattet. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind bekommen 67%. Kurzarbeitergeld wird für zwölf Monate gezahlt. Diese Dauer kann allerdings (durch eine Rechtsverordnung des BMAS) auf zwei Jahre verlängert werden. In den Regelungen ist außerdem vorgesehen, den Arbeitgebern die Sozialbeiträge des Arbeitsausfalls zu erstatten.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Beschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn:
  • es in dem Unternehmen zu einem erheblichen Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall kommt,
  • mindestens eine Person beschäftigt ist,
  • die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (in erster Linie ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis),
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Unternehmen oder der Betriebsvertretung umgehend gemeldet wird.
Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind:
  • wirtschaftliche Gründe, die aus einem unabwendbaren Ereignis (bspw. höhere Gewalt - Epidemie) oder einer schlechten konjunkturellen Lage resultieren,
  • eine zeitliche Begrenztheit,
  • Unvermeidbarkeit und
  • in Ihrem Unternehmen mindestens 10% der Beschäftigten betroffen sind.
Sollten Sie und Ihr Unternehmen durch die Folgen der Corona-Epidemie von Arbeitsausfällen betroffen sein und das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich dort an die Agentur für Arbeit wenden, wo sich auch die für Ihr Unternehmen zuständige Lohnabrechnungsstelle befindet. Den Antrag dafür finden Sie hier. Sie können Kurzarbeitergeld auch online beantragen.

Weitere Informationen zum Thema bieten auch die Merkblätter der Bundesagentur für Arbeit und des DEHOGA

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Im Zweifel kontaktieren Sie bitte die zuständigen Behörden oder Ihren Rechtsberater.
Facebook

Wenn Sie diesen Newsletter (an: mkujawa@forum-automaten.de) nicht mehr empfangen möchten,
können Sie ihn hier kostenlos abbestellen.


FORUM der Automatenunternehmer e.V.
Dircksenstraße 49
10178 Berlin
Deutschland

Tel.: 030/28877380
info@forum-automaten.de
www.forum-automaten.de
Register: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 21601 B
Tax ID: DE 214851444